Unsere Bürgerinitiative nahm am heutigen Tag in der Halterner Zeitung Stellung.
Wir als Bürgerinitiative „ Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ haben genau vor einem Jahr auf einen vorzeitigen Bau der Forensik hingewiesen. Dies wurde vom Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen als unbegründet abgetan. Anscheinend wird sich unser Hinweis nun leider bestätigen. Es ist schon suspekt. Erst wird unsere Haard in Verbindung mit dem Projekt „Waldband“ für ca. 2,2 Mio. Euro touristisch für unsere Naherholung aufgewertet und danach soll die Bauvoranfrage genau dort zum Bau einer Forensik noch in diesem Jahr gestellt werden. Die Standortentscheidung der vorherigen Landesregierung war für uns nie nachvollziehbar und transparent, weil sie nicht den eigenen Vorgaben des Gesundheitsministeriums entspricht (Kriterienkatalog). Diese Standortentscheidung wurde von der Bürgerinitiative und den verschiedensten Akteuren der Halterner Politik auch heftigst kritisiert.
Eine unserer Erwartungshaltungen war, dass die neue Landesregierung unter Gesundheitsminister Laumann die falsche Entscheidung rückgängig machen würde. Diese wird sich anscheinend nicht erfüllen.
Wir haben als Bürgerinitiative bis heute immer wieder Alternativgrundstücke vorgeschlagen. Diese sind dem Ministerium bekannt.
Bis auf den Eingangsstempel haben wir keine weiteren Informationen durch die entsprechenden Mitarbeiter/innen erhalten.
Eine proaktive Suche nach Alternativgrundstücken durch das Ministerium ist rechtlich nicht verpflichtend. Das weiß auch Herr Hovenjürgen. Unserer Meinung nach kann dies höchstens durch ein Entgegenkommen durch das Ministerium erfolgen.
Noch einmal zur Erinnerung, der Bau einer Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Haltern 1/2 ist aktuell rechtlich unzulässig. Hier wird das Ministerium sicherlich versuchen diese rechtliche Hürde durch ein Zielabweichungsverfahren oder durch eine Änderung der Zweckbestimmung im neu aufzustellenden Regionalplan für Ihre Zwecke rechtssicher zu gestalten. Dagegen müssen sich alle Verantwortlichen wehren.
Wir haben unter anderem immer wieder darauf hingewiesen, dass vorgeschlagene Alternativgrundstücke vom Ministerium nicht nachvollziehbar und nicht nach den Bestimmungen des Kriterienkatalogs des Landes NRW abgelehnt worden sind. Um dies zu klären bleibt neben der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens unserer Meinung nach dann endgültig nur der Klageweg durch die Stadt Haltern am See. Dazu bitten wir alle Verantwortlichen um Unterstützung.
Der Bau einer Forensik im Halterner Ortsteil Hamm-Bossendorf scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein. Josef Hovenjürgen unterstützt dennoch die Suche nach einem Alternativstandort.
Elisabeth Schrief