An die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Bündnis 90/ Grünen, FDP und WGH der Stadt Haltern am See
Haltern am See, 09.06.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgermeister Stegemann hat uns freundlicherweise das Antwortschreiben von Frau Hommel datiert auf den 12.05.2021 vom MAGS mit dem zeitlichen Ablauf zum Bau der Forensik in Haltern am See zur Verfügung gestellt. Die Standortentscheidung mit den von Frau Hommel aufgeführten Argumenten aus dem Kriterienkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen können wir aufgrund unserer Informationen nicht nachvollziehen. Es sind seit Jahren die gleichen Antworten zur Entscheidung, die nicht mit den offiziellen Akten konform sind. Dazu ist vor einigen Wochen ein Schreiben der ehemaligen Ministerin Barbara Steffens [Anlage 1] mit Gesprächsinhalten in den sozialen Medien eingestellt worden, die unsere Glaubwürdigkeit als Bürgerinitiative erheblich in Zweifel zieht. Hier müssen wir uns noch öffentlich mit Schreiben konfrontieren lassen, die uns Mutmaßungen bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstellt. Wir haben nie gemutmaßt, sondern unsere Fragen immer aufgrund der vorliegenden Aktenlage gestellt. An dieser Stelle möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir unsere ehrenamtliche Tätigkeit und unsere Glaubwürdigkeit durch Schreiben in den sozialen Medien herabgewürdigt sehen.
Durch diese Veröffentlichung haben wir nach erneuter Sichtung unser Unterlagen festgestellt, dass die Textpassagen in dem Schreiben der ehemaligen Ministerin Barbara Steffens im Vorfeld abgestimmt waren.
Um Klärung zu erlangen haben wir jetzt Gesundheitsminister Josef Laumann und seine zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unseren Informationen aus den uns zur Verfügung gestellten offiziellen Akten des Ministeriums angeschrieben.
Gleichzeitig überlassen wir Ihnen dieses Schreiben mit unseren Erkenntnissen zur Beratung und Bewertung in Ihrer Fraktion. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zu Verfügung.
Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kehrel und Volker Klose
1.u. 2. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard e.V.“